SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/46 vom 27. September 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids. Bei einem Rückweisungsentscheid handelt es sich grundsätzlich um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid. Dieser ist nur ausnahmsweise als (anfechtbarer) Endentscheid zu behandeln, nämlich dann, wenn er die im Verfahren aufgeworfenen Streitfragen entscheidet und verbindliche Weisungen für die Neubeurteilung erlässt. Ein Rückweisungsentscheid ist aber dann als (noch nicht mittels Beschwerde anfechtbarer) Zwischenentscheid zu betrachten, wenn die Angelegenheit zu neuer Entscheidung – d.h. mit offenem Ausgang – zurückgewiesen wird; ohne dass also bestimmte Streitfragen abschliessend entschieden werden und der Vorinstanz für ihren Entscheid eine gewisse Entscheidungsfreiheit bleibt. Bei dem vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der zwar das KFA zum Erlass einer Verfügung anhält, jedoch in materieller Hinsicht betreffend die Prüfung der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Streitfragen keine Bindungswirkung entfaltet. Entsprechend entsteht der Beschwerdeführerin derzeit auch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil, weil sie dannzumal die mit einer allfälligen (unter Auflagen und Bedingungen) erteilten Bewilligung zur Durchführung eines OL's im besagten Perimeter anfechten kann (Verwaltungsgericht, B 2020/46).